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CF vom 06.10.2014, Heft 10 , Seite 448 - 448

ZAG - Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz: Das Aufsichtsrecht des Zahlungsverkehrs und des E-Geldes



Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) existiert seit Herbst 2009 und wurde im Mai 2011 und Dezember 2011, insbesondere wegen neuerer Entwicklungen auf EU-Ebene (2. E-Geld-Richtlinie und Bericht der Financial Action Task Force zur Geldwäscheprävention in Deutschland), umfangreich angepasst. Nahezu sämtliche Bestimmungen des ZAG setzen, häufig wörtlich, europäische Richtlinien um. Das ZAG beinhaltet das im Vergleich zum KWG weniger verdichtete und weniger strenge Aufsichtsrecht für Unternehmen, die geschäftsmäßig Zahlungen abwickeln oder E-Geld (zum Beispiel Prepaid-Kreditkarten) herausgeben. Wegen des immer stärker werdenden Marktes für Kreditkarten, Online-Zahlungsverkehr, Prepaid-Karten und Abwicklung von Zahlungen im Internethandel hat es in jüngster Vergangenheit enorm an Bedeutung gewonnen.

Der Kommentar beginnt mit der Einleitung und ist insgesamt in sieben Abschnitte gegliedert. In der Einleitung wird ein Überblick über das ZAG, dessen Zielsetzung, Entstehungsgeschichte und die Auslegung des ZAG gegeben. Abschnitt 1 "Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht und Zahlungsbereich" ist den Grundlagen des ZAG gewidmet. In Abschnitt 2 "Erlaubnis, Inhaber bedeutender Beteiligungen" werden die Regelungen des ZAG behandelt, welche die Erteilung, die Versagung, das Erlöschen und die Aufhebung von Erlaubnissen regeln. Der Abschnitt 3 "Eigenkapital (einschließlich Verordnung)" behandelt die Vorschriften bezüglich der Ausstattung von Zahlungsinstituten mit angemessenem Eigenkapital. Im umfangreichen Abschnitt 4 "Vorschriften über die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit (einschließlich Verordnungen)" werden die Rechtsgrundlagen, die Folgen einer Verletzung, die Sicherungspflicht, die Erstreckung auf Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge und die laufende aufsichtsrechtliche Überwachung behandelt. Abschnitt 4a "Sondervorschriften über das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit von E-Geld" stellt die Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb sowie die Rücktauschbarkeit von E-Geld dar.

Im Abschnitt 5 "Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Zweigniederlassungen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr" werden die Regelungen des ZAG kommentiert, welche die Zusammenarbeit und den Inhalt mit ausländischen Behörden regeln. Vorschriften über das Beschwerdefahren werden in Abschnitt 6 "Außergerichtliches Beschwerdeverfahren" untersucht. Gegenstand von Abschnitt 7 "Anzeigen, Zahlungsinstitutsregister, E-Geld-Institutsregister, Strafbestimmungen, Bußgeldvorschriften und Übergangsvorschriften (einschließlich Verordnungen)" sind die Anzeigepflichten nach § 29, die Ermächtigungsgrundlage des Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung sowie Folgen bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht.

Der erst vor wenigen Wochen erschienene Kommentar berücksichtigt das Geldwäschepräventionsgesetz mit neuester E-Geld-Gesetzgebung, enthält die aktuelle Rechtsprechung und BaFin-Merkblätter mit konkreten Hinweisen zur Praxisumsetzung, behandelt eingehend die Ansichten der BaFin, erläutert umfassend die aktuelle RechZahlV und verarbeitet die Änderungen durch die neueste MaRisk.

Der (soweit erkennbar, bislang einzige) Kommentar zum ZAG bietet dem Leser in übersichtlicher Art und Weise detailliert den Inhalt der Vorschriften, den Diskussionsstand zu Auslegungs- und sonstigen juristischen Streitfragen, eine Diskussion der unterschiedlichen Auffassungen und eine dezidierte Meinung der Autoren. Die übersichtliche und für den täglichen Gebrauch bestimmte Kommentierung gehört in den Handapparat des Rechtsanwenders in Banken, Kreditkartenunternehmen, die Zahlungsverkehr abwickeln, und Herausgebern von E-Geld sowie auch solchen Unternehmen, die versuchen, dem ZAG zu entgehen (Stichwort: Geschenkgutscheine von Ikea etc., Tankgutscheine).

Dr. Ingo Natusch ist Mitherausgeber von CORPORATE FINANCE und Fachbereichsleiter Risikoüberwachung beim Prüfungsverband deutscher Banken e.V. in Köln

Prof. Dr. Matthias Casper/Dr. Matthias Terlau (Hrsg.): ZAG, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - Das Aufsichtsrecht des Zahlungsverkehrs und des E-Geldes (Kommentar), Verlag C. H. Beck, München 1. Aufl. 2014, 669 S., 149 €.

Rezension von Dr. Ingo Natusch

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