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CFL vom 19.11.2012, Heft 07 , Seite 6 - 6, CFL529556

Kapitalgesellschaftsrecht



Die siebte Auflage des erstmals im April 1997 erschienenen Werkes versteht sich als kompaktes Praxislehrbuch zum Kapitalgesellschaftsrecht. Die systematische Erörterung von Sachfragen für GmbH, AG und SE an einer Stelle sichert dem Lehrbuch auch weiterhin eine Alleinstellung.

Die Neuauflage berücksichtigt eine der "Aktienrechtsreform in Permanenz" entsprungene Vielzahl gesetzlicher Neuerungen. Im kapitalgesellschaftsrechtlichen Kontext sind besonders die Änderungen zu nennen, die das ARUG im Bereich des Beschlussmängelrechts - und hier vor allem bei der Verbesserung des Freigabeverfahrens - gebracht hat. Die Reformen in diesem Bereich werden umfassend beleuchtet, was angesichts der Sachverständigenrolle des Autors im Gesetzgebungsverfahren auch nicht anders zu erwarten war. Die weiterhin im Regierungsentwurf vorliegende Aktienrechtsnovelle 2012 findet zwar nur andeutungsweise Erwähnung. Bei den bevorstehenden Reformbestrebungen handelt es sich aber mehrheitlich auch um Inhalte, deren Erörterung der jeweiligen Spezialliteratur vorbehalten bleiben sollte. Dies gilt zum Beispiel für das angestrebte Wandlungsrecht der Gesellschaft bei der Ausgabe von Wandelanleihen. Außerdem konnten die jüngsten Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex vom 15. Mai 2012 nicht mehr berücksichtigt werden.

Neu ist auch die in einem Anhang eingeführte systematische Übersicht zu kapitalgesellschaftsrechtlichen Anspruchsgrundlagen. Hier finden sowohl geneigte Studenten als auch Praktiker einen Mehrwert. Letztere profitieren zudem von den zahlreichen - nochmals ergänzten und aktualisierten - Vertrags- und Satzungsmustern.

Unverändert geblieben ist die Gliederung. Nach einem Grundlagenteil, der unter anderem eine kurze, aber gut verständliche Einführung in die ökonomische Analyse des Rechts anbietet, wird behandelt, wie die Gesellschaft entsteht (Gründung der Kapitalgesellschaft), lebt (Organisationsverfassung, Mitgliedschaft, Finanzverfassung, Satzungs- und Strukturänderungen) und untergeht (Auflösung und Nichtigkeit der Kapitalgesellschaft). Abgerundet wird die Darstellung mit Kapiteln zum Konzernrecht, den typenvermischten Rechtsformen (GmbH & Co. KG und KGaA) und den nicht kapitalistischen Körperschaften.

Während der gesamten Lektüre bleiben wenige Fragen offen. Die zusammenhängende Darstellung ermöglicht es, die strukturellen Unterschiede von GmbH, AG und (wo relevant) SE an einer Stelle und anhand konkreter Sachfragen nachzuvollziehen. Exemplarisch sei hier das Erfordernis der Bildung und Zusammensetzung eines Aufsichtsrats genannt. Hier wird dem Leser verdeutlicht, dass ein Aufsichtsrat bei der GmbH fakultativ, bei der AG strengen gesetzlichen Regelungen unterworfen und in der SE mit monistischer Leitungsstruktur Gegenstand der Überlegungen zur Bildung eines Verwaltungsrats ist. Zudem werden regelmäßig die wichtigsten Leitentscheidungen hervorgehoben und etwaige europarechtliche Hintergründe aufgezeigt.

Die zusammenhängende Darstellung der Rechtsformen ist die methodische Besonderheit des Buches und ermöglicht stets eine kurzfristige Auffrischung der für eine konkrete Frage wesentlichen Parameter. Zugleich ist sie aber auch dessen größte Herausforderung.

Da der Grundlagenteil der Darstellung relativ schlank ausfällt, erscheint die Lektüre des Lehrbuchs für einen unerfahrenen Leser mitunter schwerfällig. So dürfte etwa die Einordnung des Begriffs der "verdeckten Sacheinlage" im Rahmen des Kapitels über die Gründung der Kapitalgesellschaft ohne vorherige Erläuterung schwer fallen. Auch bei der umfangreichen Darstellung der Geschäftsleiterpflichten könnte eine vorangestellte systematische Aufbereitung des Pflichtenprogramms das Verständnis erleichtern. Dies gilt zum Beispiel für die Auflistung zahlreicher gesetzlich normierter Verhaltenspflichten. Wer zuvor darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass den Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft eine Legalitätspflicht trifft, welche die grundsätzlich uneingeschränkte Befolgung interner und externer Regeln betrifft, kann die im Einzelnen genannten Pflichten hierunter rubrizieren und besser deren Beispielcharakter erkennen.

Das Werk lässt an der einen oder anderen Stelle eine detailliertere Darstellung vermissen. Zu denken ist etwa an die - im Buch nur andeutungsweise erfolgte - Aufbereitung der Finanzmarktstabilisierungsgesetzgebung. Diese hätte sich etwa in den - im Übrigen sehr ansprechend dargestellten - europarechtlichen Kontext der §§ 182 ff. AktG einpassen lassen. Eher "dünn" fällt auch die Befassung mit den Rechtsfolgen der unterbliebenen Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung aus. Hier wird zwar unter Hinweis auf die Vorinstanz (NZG 2010, 544) angedeutet, was der BGH dann in seinem Urteil vom 6. März 2012, das vermutlich aus redaktionellen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte, bestätigt hat (nämlich eine Entschärfung der Rechtsfolgen). Angesichts des bereits durch die Entscheidungen des OLG München und des KG Berlin ausgelösten Echos in der Literatur, wäre hier eine detailreichere Darstellung durchaus zu erwarten gewesen.

Die genannten Kritikpunkte sollen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das hier vorgestellte Werk dem von ihm verfolgten Zweck, ein praxisnahes Kompaktlehrbuch zu sein, in Gänze gerecht wird und deshalb dem geneigten Leser mit gutem Gewissen empfohlen werden kann.

Jan Winzen ist Doktorand im Aktien- und Kapitalmarktrecht an der Universität zu Köln und als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Hogan Lovells International LLP im Bereich Kapitalmarktrecht tätig. Er ist zudem Rechtsreferendar am Landgericht Frankfurt am Main.

Heribert Hirte: Kapitalgesellschaftsrecht, 7., neu bearbeitete Auflage 2012, 700 S., RWS Verlag, 89,- €.

Rezension von Jan Winzen, Doktorand im Aktien- und Kapitalmarktrecht an der Universität zu Köln und derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Frankfurt am Main

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