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CFL vom 19.11.2012, Heft 07 , Seite 353 - 363, CFL0529542

Restrukturierungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz und Bundesschuldenwesengesetz

Das SchVG und nunmehr auch das BSchuWG für Emissionen des Bundes ermöglichen jeweils die nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger. Der Beitrag beleuchtet die jeweiligen Regelungsbereiche der beiden Gesetze, zieht Vergleiche der Vorschriften und zeigt dabei diejenigen Stellen auf, an denen beide Gesetze durch die Übernahme der jeweils anderen Regelung voneinander profitieren sollten.

Gliederung

I.Einleitung
II.Anwendungsbereich des SchVG
 1.Begriff der Schuldverschreibungen
 2.Deutsches Recht
 3.Zeitlicher Anwendungsbereich des SchVG
 4.Ausnahmen von der Anwendbarkeit des SchVG
III.Anwendungsbereich des BSchuWG
 1.Abgrenzung zum SchVG
 2.Transparenz von Anleihebedingungen bei Bundesemissionen
 3.Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach dem BSchuWG
 4.Aggregation von Schuldverschreibungen
 5.Verfahrensvorschriften
 6.Rechtsmittel und Vollzug
IV.Zusammenfassung

Einleitung

Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) stellt ein breites Spektrum an Instrumentarien für die Umstrukturierung von Anleihen zur Verfügung. Es ermöglicht die nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen durch einen Mehrheitsbeschluss der Gläubiger unter Zustimmung des Schuldners, sofern die Anleihebedingungen die Anwendbarkeit nach § 5 Abs. 1 SchVG vorsehen. Das SchVG war nach jahrzehntelanger Diskussion zum 05.08.2009 novelliert worden, um das alte Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (SchVG 1899) abzulösen, das aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs und Handlungsspielraums in der Praxis weitgehend bedeutungslos war. Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit haben die potentielle praktische Relevanz des SchVG bei der Sanierung von Unternehmen gezeigt. Zu nennen sind insbesondere die Pfleiderer AG und die Q-Cells SE. Diese beabsichtigten jeweils ihre Anleihen nach den Regelungen des neuen SchVG durch einen Gläubigerbeschluss zu restrukturieren. Bei beiden Gesellschaften wurden zwar die jeweiligen Beschlüsse mit den erforderlichen Mehrheiten verabschiedet. Jedoch gingen überstimmte Gläubiger jeweils gerichtlich gegen die Beschlüsse vor und fanden im Falle von Pfleiderer letztinstanzlich beim OLG Frankfurt am Main bzw. im Falle von Q-Cells beim LG Frankfurt am Main Zustimmung für ihre Rechtsansicht. In beiden Fällen verneinte das jeweilige Gericht mit jeweils unterschiedlichen Begründungen die Anwendbarkeit des SchVG auf diese vor dem 05.08.2009 begebenen Anleihen (sog. Altanleihen). Beide Unternehmen mussten unmittelbar danach Insolvenzantrag stellen.

Das SchVG ist nach § 1 Abs. 2 SchVG indes nicht auf Emissionen des Bundes anwendbar. Im Lichte der derzeitigen Finanzkrise und der jüngst stattgefundenen Restrukturierungen der griechischen Staatsanleihen hat man sich jedoch auf europäischer Ebene im Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) darauf verständigt, dass bei künftigen Emissionen der Euro-Mitgliedstaaten sog. Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in die Emissionsbedingungen aufgenommen werden sollen. Zukünftig soll demnach auch bei Emissionen des Bundes die nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen über einen Mehrheitsbeschluss der Gläubiger (mit Zustimmung des Schuldners) möglich sein.

Der vorliegende Beitrag untersucht, für welche Wertpapiere und von welchen Emittenten das Instrumentarium der §§ 5 ff. SchVG genutzt werden kann. Dabei wird insbesondere auf die bisher ergangene Rechtsprechung eingegangen (unter II.). In Bezug auf die nationale Umsetzung des ESM-Vertrages wird anschließend die Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (BSchuWG) dargestellt. Der Beitrag zieht ebenfalls einen Vergleich zwischen dem BSchuWG und dem SchVG und zeigt damit auf, dass die Umsetzung des Grundgedankens der Umschuldungsklauseln im BSchuWG zum Teil nur unzureichend erfolgt ist und zahlreiche Vorschriften aus dem SchVG direkt bzw. entsprechend übernommen werden sollten; auf der anderen Seite enthält das BSchuWG aber selbst auch verschiedene Regelungen, die sich das SchVG zu eigen machen sollte (unter III.).


Informationen zu den Autoren

Dr. Mark K. Oulds ist Rechtsanwalt und Banksyndikus in Frankfurt am Main.


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