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CFL vom 24.09.2012, Heft 06 , Seite 283 - 296, CFL0490910

Anleiheemissionen von Emittenten aus Drittstaaten in der Europäischen Union

Infolge der Harmonisierung des Europäischen Kapitalmarktrechts und der gegenseitigen Anerkennung der grenzüberschreitenden Geltung gebilligter Prospekte ist die Emission von Schuldverschreibungen auf dem europäischen Kapitalmarkt für Emittenten mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (sog. Drittstaatemittenten) zunehmend attraktiv geworden. Bei der Durchführung solcher Anleiheemissionen sind eine Reihe rechtlicher und praktischer Besonderheiten zu beachten. Zudem sind die Billigungspraxis der relevanten Aufsichtsbehörden und ggf. die Voraussetzungen für die Börsenzulassung von Wertpapieren sowie die an die Zulassung anknüpfenden Folgepflichten zu berücksichtigen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wesentlichen Besonderheiten, denen bei der rechtlichen Ausgestaltung von Anleiheemissionen solcher Drittstaatemittenten Rechnung getragen werden muss. Diese sind für Bankensyndizi und anwaltliche Berater, aber auch für Mitarbeiter der Emissionsabteilungen von Kreditinstituten die solche Transaktionen begleiten, von Interesse.

Gliederung

I.Einleitung
II.Wer sind die Drittstaatemittenten?
III.Allgemeiner rechtlicher Rahmen für die Emissionen von Drittstaatemittenten
 1.Richtlinienkonforme Prospekte
 2.Andere Prospekte
 3.Von Drittstaaten gebilligte Prospekte
IV.Besondere rechtliche Voraussetzungen
 1.Embargo
 2.Quellensteuer
 3.Historische Finanzinformationen des Emittenten
 4.Registrierung der Ratingagentur
V.Rechtswahl/Billigungsbehörde/Prospektsprache
 1.Rechtswahl
 2.Billigungsbehörde
 3.Prospektsprache
VI.Zusammenfassung

Einleitung

Die Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktrechts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat Europa als Kapitalmarkt für Emittenten von Schuldverschreibungen mit Sitz außerhalb der EWR Staaten attraktiver gemacht. Dabei spielt insbesondere die mit der EU-Prospektrichtlinie von 2003 eingeführte grenzüberschreitende Geltung von Wertpapierprospekten eine Rolle.

Die Platzierung von Schuldverschreibungen innerhalb der EU erscheint aus mehreren Gründen vorteilhaft. Zum einen können in Euro bestehende Verbindlichkeiten ohne Wechselkursrisiken finanziert werden. Zum anderen werden neue Investorenkreise innerhalb des EWR angesprochen, sodass größere Emissionsvolumen platziert werden können und sich attraktivere Konditionen erzielen lassen.

Vor der Finanzkrise seit 2008 bestand die Gruppe der an Anleiheemissionen interessierten Drittstaatemittenten vorwiegend aus (Industrie-)Unternehmen. In jüngerer Zeit nutzen dagegen immer mehr Banken aus Drittstaaten den europäischen Kapitalmarkt für ihre Anleiheemissionen. Denn seit 2008 können sich gerade Banken bei der Platzierung hoher Emissionsvolumina zu günstigen Konditionen nicht mehr auf ihre Heimatmärkte beschränken.

Leider sind keine öffentlichen Statistiken der Aufsichtsbehörden oder der europäischen Börsen über die Anzahl der Anleiheemissionen von Drittstaatemittenten öffentlich zugänglich. Aus dem Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für 2011 ist nicht ersichtlich, wie viel von den gebilligten 214 Prospekten für Schuldverschreibungen und 31 Registrierungsformularen von Drittstaatemittenten stammen. Noch weniger lässt sich dies aus dem Jahresbericht 2011/12 der Financial Services Authority (FSA) in London entnehmen, die über 1900 "transactions" gebilligt hat. Die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) in Luxemburg hat im Jahr 2011 insgesamt 265 Prospekte, 365 Basisprospekte und 5 Registrierungsformulare gebilligt. Eine gesonderte Erfassung von Drittstaatemittenten fehlt auch hier. Ein kleiner Hinweis findet sich immerhin im Bericht der CSSF über ihre Aufsichtspflicht nach Art. 22 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 2008 zu Transparenzpflichten von Wertpapieremittenten (Transparenzgesetz). Die CSSF hat zum 08.03.2012 insgesamt 678 Wertpapieremittenten beaufsichtigt, für die das Großherzogtum Luxemburg Herkunftsstaat nach Art. 1 Nr. 9 Transparenzgesetz ist. Davon hatten 256 Emittenten oder 37,76% ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EWR.

Dieser Beitrag konkretisiert zunächst den Begriff des Drittstaatemittenten und erörtert sodann die Besonderheiten von Anleiheemissionen solcher Emittenten sowie einige ausgewählte Anforderungen ihrer Dokumentation.


Informationen zu den Autoren

Evgenia Grana ist Syndika bei einer deutschen Großbank in Frankfurt am Main und arbeitet dort im Bereich Kapitalmarktrecht. Der nachfolgende Artikel gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autorin wieder.


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