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CFL vom 24.09.2012, Heft 06 , Seite 249 - 260, CFL0489247

Kurzfristige Eigenkapitalaufnahme de lege ferenda - Denkanstöße zur Deregulierung der rechtlichen Anforderungen an Eigenkapitalmaßnahmen börsennotierter Gesellschaften im Lichte der Finanzkrise

Für Emittenten wird es in Zeiten stark gestiegener Volatilität an den Finanzmärkten, eines zunehmend unsicheren globalen wirtschaftlichen Umfelds und - bei Unternehmen der Finanzbranche - strengeren aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen immer wichtiger, die Möglichkeit zur kurzfristigen Stärkung der Eigenkapitalbasis zu haben. Dies ist von besonderer Bedeutung bei einer sich abzeichnenden finanziellen Krise des Unternehmens oder auch zur Nutzung aktueller Akquisitionschancen, zumal der Zugang zu Fremdfinanzierungsquellen in den letzten Jahren schwieriger geworden ist. Die derzeitigen rechtlichen Regelungen für Kapitalmaßnahmen bei börsennotierten Aktiengesellschaften stehen dem jedoch an vielen Stellen entgegen: Die Möglichkeiten zum vereinfachten Bezugsrechtsausschluss sind begrenzt. Darüber hinaus schränkt die Volumengrenze des genehmigten Kapitals Kapitalerhöhungen ohne Befassung der Hauptversammlung mit der konkreten Kapitalmaßnahme ein. Ist ein Hauptversammlungsbeschluss erforderlich, ist das erforderliche Verfahren mühsam und zeitaufwändig. Als Beispiele zu nennen sind die Einberufungsfristen, Klagemöglichkeiten von Aktionären und anschließende gerichtliche Verfahren bei sog. Direktbeschlüssen der Hauptversammlung über Kapitalmaßnahmen. Der Beitrag möchte Anregungen geben, wie der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Emittenten verändern könnte, um insoweit deutsche börsennotierte Aktiengesellschaften in Krisenzeiten widerstandsfähig und international im Hinblick auf den Zugang zu Eigenkapital wettbewerbsfähiger zu machen.

Gliederung

I.Einleitung
II.Erleichterung des Bezugsrechtsausschlusses
 1.Erweiterung des Umfangs von Emissionen unter erleichtertem Bezugsrechtsausschluss
 2.Konkretisierung der "nicht wesentlichen Unterschreitung" des Börsenpreises
III.Erleichterte Börsenzulassung neuer Aktien
IV.Vereinfachung von Bezugsrechtsemissionen
 1.Verkürzung der Bezugsfrist
 2.Spätere Festlegung des endgültigen Bezugspreises
 3.Erleichterungen für Kapitalerhöhungsbeschlüsse durch die Hauptversammlung
V.Ausbau des genehmigten und bedingten Kapitals
 1.Genehmigtes Kapital
 2.Bedingtes Kapital
VI.Zusammenfassung

Einleitung

Infolge der globalen Finanzkrise waren Unternehmen häufig gezwungen, kurzfristig Eigenkapital aufzunehmen. Nach einer Phase des billigen Geldes und der günstigen Versorgung der Wirtschaft mit Krediten ist zwar bislang die gefürchtete Kreditklemme weitgehend ausgeblieben. Jedoch sind die Anforderungen der Kreditwirtschaft an die Kreditvergabe strenger geworden, auch infolge der Umsetzung der nach Risikogewichtung geltenden aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen im Rahmen der sog. Basel II-Grundsätze. Die Verlautbarung der European Banking Authority zur Verschärfung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen (die bis 30.06.2012 umzusetzen waren) und die anstehende Umsetzung der Basel III-Grundsätze, die ab 2013 in Kraft treten sollen, dürften diese Entwicklung weiter verschärfen und ggf. Einschränkungen bei der Kreditvergabe zur Folge haben.

Die Finanzkrise führte sowohl bei den Unternehmen der Realwirtschaft als auch den Finanzinstituten zu erheblichem Bedarf, die Eigenkapitalbasis zu stärken. So kam es zu einer deutlichen Verschlechterung eigenkapitalbezogener Kennzahlen, die für die Bonitätsbeurteilung, aber auch nach Bankaufsichtsrecht bedeutsam sind. Die in diesem Kontext verschärften Eigenkapitalanforderungen sorgen dabei auch in Zukunft für steigenden Eigenkapitalbedarf der Institute.

Insbesondere, wenn die Beschaffung zusätzlichen Eigenkapitals in der Krise erfolgt, besteht für deren Durchführung regelmäßig hoher Zeitdruck. Denn eine Kapitalmaßnahme soll in diesem Fall häufig die Verletzung eigenkapitalbezogener Verpflichtungserklärungen in Kreditverträgen (Covenants), möglicherweise sogar Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit abwenden. Jedoch besteht auch bei Kapitalmaßnahmen wirtschaftlich gesunder Unternehmen oft das Bedürfnis, diese schnell durchzuführen, beispielsweise, wenn sie zur Finanzierung einer Unternehmensakquisition oder eines größeren Investitionsvorhabens dienen.

Freilich ist die kurzfristige Aufnahme von Eigenkapital über den Kapitalmarkt von der aktuellen Aufnahmefähigkeit des Marktes abhängig. Waren Kapitalerhöhungen börsennotierter Gesellschaften während der Hochzeit der Krise Ende 2008/Anfang 2009 kaum möglich, so wurden ab Mitte 2009 eine ganze Reihe von Transaktionen durchgeführt. Die Strukturen dieser Transaktionen zeigten jedoch, dass bei ihnen vor allem auch die Transaktionssicherheit im Vordergrund stand. Denn die politischen Veränderungen in Nordafrika und im nahen Osten, das Erdbeben in Japan und seine Folgen sowie die Schuldenkrise in einer Reihe von Staaten der Eurozone führten im Laufe des Jahres 2011 wiederholt zu Kursrückgängen und Phasen der Unsicherheit. Dieses unsichere Marktumfeld ist auch 2012 festzustellen. Besserung ist kurz- und möglicherweise sogar mittelfristig nicht in Sicht. Des Öfteren wurden Kapitalmarkttransaktionen deswegen verschoben. Kapitalsuchende Unternehmen sind daher gezwungen, günstige Marktphasen zu nutzen und schnell zu agieren, um erfolgreich Eigenkapital aufzunehmen.

Neben der Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten unter geltendem Recht stellt sich die Frage, was der Gesetzgeber tun kann, um die Eigenkapitalaufnahme zu erleichtern. Schon im September 2008 lautete eine der Thesen von Prof. Dr. Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt: "Grundsätzlich gilt: Statt die Rechtskomplexität zu erhöhen, ist es vorzuziehen, bestehendes Gesellschaftsrecht zu entschlacken". Oder wie es Francioni in seinem Referat in Erfurt - in besonderem Maße bezogen auf den deutschen Mittelstand - so treffend formulierte: "Unternehmen brauchen nicht mehr Gesetze - sie brauchen Kapital".

Dieser Beitrag soll einige Möglichkeiten für Maßnahmen des Gesetzgebers aufzeigen, mithilfe derer die Eigenkapitalaufnahme über den Kapitalmarkt erleichtert werden könnte.


Informationen zu den Autoren

Dr. Andreas Meyer ist Rechtsanwalt und Banksyndikus in Frankfurt am Main; Thomas Weber ist Rechtsanwalt in München. Grundlage des Beitrags ist ein zum Thema "Kurzfristige Eigenkapitalaufnahme de lege lata und de lege ferenda" von Dr. Andreas Meyer gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Schlitt im Rahmen des Corporate Finance Summit am 26.05.2011 in Frankfurt am Main gehaltener Vortrag und knüpft an den Beitrag von Schlitt/Schäfer, CFL 2011 S. 410 ff.: "Aktuelle Entwicklungen bei Bezugsrechtskapitalerhöhungen" an. Die Autoren danken Frau Rechtsanwältin Dr. Antje Luke, Paris, für wertvolle Anregungen und Unterstützung zu Fragen des französischen Rechts.


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