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CFL vom 26.09.2011, Heft 06 , Seite 284 - 291, CFL0427462

Praxisrelevante Aspekte der Finanzierungssicherstellung bei öffentlichen Übernahmen


Gliederung

I.Einleitung
II.Reichweite des Gebots der Finanzierungssicherstellung
 1.Grundsatz
 2.Eigene Aktien der Zielgesellschaft
 3.Irrevocable Undertakings, Vorerwerbe, Parallelerwerbe
 4.Unternehmensgruppe des Bieters, mit dem Bieter gemeinsam handelnde Personen
 5.Transaktionsnebenkosten
 6.Angekündigte Kapitalmaßnahmen, Aktienoptionen und Wandelschuldverschreibungen der Zielgesellschaft
 7.Erhöhung des Angebotspreises während der Annahmefrist
III.Maßnahmen zur Finanzierung des Angebots
 1.Grundsatz, relevanter Zeitpunkt
 2.Eigenfinanzierung
 3.Fremdfinanzierung
 4.Reduzierung des Finanzierungsvolumens auf Null: Nichtannahmeverpflichtung mit Vertragsstrafe und flankierende Depotsperre
IV.Zusammenfassung

Einleitung

Für das Gelingen einer öffentlichen Übernahme ist die Finanzierung eines Übernahmeangebots von entscheidender Bedeutung. Die Finanzierung muss schon vor Abgabe des Angebots gewährleistet sein. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen sind gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WpÜG in der Angebotsunterlage darzustellen und zu erläutern.

Im Regelfall, d.h. wenn das Angebot Geld als Gegenleistung vorsieht, ist zudem gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG durch ein vom Bieter unabhängiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu bestätigen, dass der Bieter diese Maßnahmen getroffen hat. Diese Finanzierungsbestätigung ist gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 WpÜG der Angebotsunterlage als Anlage beizufügen.

Die Überprüfung der Übernahmerichtlinie durch die Europäische Kommission und der bevorstehende zehnte Jahrestag des Inkrafttretens des WpÜG sollen zum Anlass genommen werden, eine Bestandsaufnahme der Verwaltungspraxis der BaFin zur Finanzierung öffentlicher Übernahmen vorzunehmen. Besonderes Augenmerk soll dabei neuen Gestaltungen zur Reduzierung der Finanzierungslast bei Barangeboten sowie der Erleichterung von Tauschangeboten nach Inkrafttreten des ARUG zukommen.


Informationen zu den Autoren

Die Rechtsanwälte Dr. Matthias Kiesewetter und Dr. Alexander Kiefner sind Local Partner der internationalen Anwaltssozietät White & Case LLP in Frankfurt a. M.


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