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CFL vom 26.09.2011, Heft 06 , Seite 312 - 319, CFL0427453

Der neue Umwandlungssteuererlass


Gliederung

I.Einleitung
II.Neuerungen im Zusammenhang mit dem "Teilbetrieb"
 1.Begriff
 2.Wirtschaftsgüter, die für mehrere Geschäftsbereiche betriebsnotwendig sind
 3.Wirtschaftliches Eigentum
 4.Zeitliche Aspekte
III.Rückwirkende Begründung von Organschaften
IV.Antrag auf Buchwertfortführung
V.Verschmelzungen
VI.Spaltungen
VII.Einbringungen
VIII.Zusammenfassung

Einleitung

Anlässlich der Umsetzung der EU-Verordnung zur Europäischen Aktiengesellschaft im Jahre 2006 wurde das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) umfassend überarbeitet. Dabei wurden nicht nur Regelungen eingefügt, die erfolgsneutrale grenzüberschreitende Umwandlungsmaßnahmen innerhalb der EU bzw. des EWR ermöglichen, sondern es kam auch zu grundlegenden systematischen Änderungen, die in der Folgezeit eine Vielzahl von Anwendungsfragen aufwarfen. Daher wurde ein umfangreicher Verwaltungserlass angekündigt, der auf die Zweifelsfragen eingehen sollte. Die Veröffentlichung des Erlasses verzögerte sich allerdings immer wieder.

Der Erlass zur alten Fassung des UmwStG war weitgehend obsolet, so dass die Steuerpflichtigen bei Umstrukturierungsvorhaben auf sich gestellt blieben. Eine Klärung von Zweifelsfragen durch eine verbindliche Auskunft wurde meist abgelehnt. Im Hinblick auf die angekündigte bundeseinheitliche Regelung sahen sich viele Finanzämter nicht in der Lage, einzelne Fragen vorab zu beantworten. Die Rechtsunsicherheit führte oft dazu, dass notwendige Umstrukturierungen unterblieben.

Anfang Mai 2011 ist nunmehr ein 177 Seiten umfassender Entwurf des Umwandlungssteuererlasses ("UmwStE-E") veröffentlicht worden. Der Erlass soll nach der Verbandsanhörung und finalen Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der zweiten Jahreshälfte 2011 im Bundessteuerblatt erscheinen und damit Bindungswirkung entfalten. Der folgende Beitrag stellt einige zentrale Aspekte des Entwurfs vor.


Informationen zu den Autoren

Dr. Petra Eckl, RA StB, ist Partnerin im Frankfurter Büro der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Unternehmenssteuerrecht. Sie ist Lehrbeauftragte der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt.


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