Contentpartner

Dieses Dokument zum Druck aufbereiten

CFL vom 20.06.2011, Heft 04 , Seite 179 - 183

M&A-Transaktionen; ausländischer Investoren in Deutschland

LOGIN ERFORDERLICH

Die Volltexte im CORPORATE FINANCE fachportal stehen nur Abonnenten zur Verfügung. Zur Anzeige eines Dokuments geben Sie bitte zunächst Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein.

Sie sind noch nicht Abonnent von CORPORATE FINANCE?

Testen Sie jetzt kostenfrei CORPORATE FINANCE und das CORPORATE FINANCE fachportal. Bereits in der Testphase können Sie das Fachportal uneingeschränkt nutzen.

ODER:

Sie können dieses Dokument im Rahmen unseres Einzeldokumentverkaufs in unserem Shop erwerben. Klicken Sie dazu auf den Warenkorb.
Dieses Dokument im Shop erwerben.
Ausländische Investoren unterliegen den allgemeinen Rechtsregeln für einen Unternehmens- und Beteiligungserwerb in Deutschland. Hierzu zählen mit unterschiedlicher Schutzrichtung das europäische und deutsche Fusionskontrollrecht wie auch das auf europäischer Ebene harmonisierte deutsche Übernahmerecht und das Inhaberkontrollverfahren für regulierte Industrien nach dem KWG. Keines dieser Regelungsregime sieht spezielle Investitionsbeschränkungen für ausländische Investoren vor. Einer besonderen Erwerbskontrolle unterliegen Nicht-EU-Investoren neben der speziell regulierten Luftverkehrsbranche, in der Kontrollbeteiligungen von Nicht-EU-Ausländern per se unzulässig sind, nach dem AWG. Dieses sieht nach der Novellierung im Jahr 2009 neben den vormals allein erfassten besonders sicherheitsrelevanten Bereichen der Kriegswaffen, Rüstungsgüter und Kryptosysteme nunmehr eine allgemeine branchenunspezifische Erwerbskontrollermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vor. Signifikante Auswirkungen auf M&A-Transaktionen; unter Beteiligung von Nicht-EU-Ausländern in Deutschland gehen davon gleichwohl nicht aus, da es sich nach wie vor um ein Regelungsregime mit Ausnahmecharakter handelt. Eine routinemäßige staatliche Prüfung findet nicht statt.

Gliederung

I.Ausgangslage
II.Allgemeiner Rechtsrahmen für den Beteiligungserwerb
 1.Kartellrecht
 2.Übernahmerecht
 3.Inhaberkontrollverfahren für regulierte Industrien
III.Erwerbskontrolle für Nicht-EU-Investoren
 1.Luftverkehrsindustrie
 2.Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
 3.AWG-Novellierung 2009
IV.Zusammenfassung

Informationen zu den Autoren

Dr. Roger Kiem, LL.M. (London), ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LL.P. Der Beitrag ist die Schriftfassung eines Vortrags, der von Dr. Roger Kiem auf dem Corporate Finance Summit am 26. Mai 2011 in Frankfurt am Main gehalten wurde.


© CFL, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2009
Neu im CF-Fachportal
Finanzen im Mittelstand
Aktueller Standpunkt