2. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Online-Datenbanken

§ 1 Gegenstand

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der von der Handelsblatt Fachmedien GmbH betriebenen Onlinedatenbanken (nachfolgend gemeinsam "Onlinedatenbank" genannt). Sie gelten zwischen dem Kunden und der Handelsblatt Fachmedien GmbH, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Bertling und Claudia Michalski, nachfolgend "HB Fachmedien" genannt.

§ 2 Urheber-/Nutzungsrechte

Das Angebot ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten des Angebots oder deren Nachahmung über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus wird von HB Fachmedien durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

Der Kunde hat das Recht zur einfachen Nutzung des/der Artikel. HB Fachmedien behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Informationen über die vertragliche Absprache hinaus zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte, soweit der Kunde nicht für einen Auftraggeber tätig wurde, weiterzugeben.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde trägt die vollständige Verantwortung dafür, dass er die Artikel nur in dem vertraglich festgelegten Umfang nutzt. Der Kunde haftet für seine Erfüllungsgehilfen.

Das dem Kunden zur Verfügung gestellte Passwort darf nicht weitergegeben und ausschließlich vom Kunden genutzt werden. Für den Fall der Weitergabe des Passworts behält sich HB Fachmedien rechtliche Schritte vor. Darüber hinaus ist HB Fachmedien in diesem Fall berechtigt, dem Kunden den Zugang zu der jeweiligen Online-Datenbank entschädigungslos zu sperren.

Der Kunde ist berechtigt, sinnwahrende Artikelauszüge wiederzugeben. Darüber hinaus ist er nicht berechtigt, die Inhalte der Artikel zu verändern, zu kürzen oder anderweitig zu bearbeiten. Darüber hinaus darf der Kunde die Artikel nicht lizenzieren, verkaufen, übertragen oder aufteilen oder im Original oder als Bearbeitung verbreiten, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich durch HB Fachmedien gestattet wurde.

Auf Verlangen von HB Fachmedien wird der Kunde die Nutzung des/der Artikel sofort beenden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, sofern Dritte wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber HB Fachmedien und/oder den Kunden geltend machen. Der Kunde hat die weiteren Nutzer der Informationen ebenfalls umgehend zu verpflichten, dass in einem der vorgenannten Fälle die Nutzung der Informationen einzustellen ist.

Der Kunde wird HB Fachmedien umgehend darüber unterrichten, falls ein Dritter insbesondere wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte geltend macht.

§ 4 Kündigung

Ist mit dem Kunden keine anderslautende vertragliche Regelung vereinbart, gelten folgende Regelungen:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 21 Tagen bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Kündigt der Nutzer den Vertrag nicht fristgemäß, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere sechs Monate.

Den Abonnenten der jeweiligen Printpublikation steht die jeweilige Onlinedatenbank für die Laufzeit des Abonnements zur Verfügung.

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Nutzungsgebühr

Die zu entrichtende Nutzungsgebühr richtet sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag. Sie ist für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zu entrichten und ist mit Zugang der Rechnung fällig.

Bei Abonnenten der jeweiligen Printpublikation ist die Nutzungsgebühr für einen personenbezogenen Online-Zugang mit der Abonnementgebühr abgegolten. Für jeden weiteren benötigten Online-Zugang ist eine Nutzungsgebühr nach § 5 Absatz 1 zu entrichten.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

HB Fachmedien gewährleistet nicht, dass das Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von HB Fachmedien liegen. Die elektronischen Zugänge zu den Artikeln stehen 365 Tage pro Jahr, 7 Tage pro Woche, 24 Stunden täglich abzüglich notwendiger Wartungszeiten bereit. Die durchschnittliche Erreichbarkeit beträgt mindestens 98 % pro Monat.

HB Fachmedien haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Ebenso wenig übernimmt HB Fachmedien Gewähr für die Brauchbarkeit der Daten für seine Kunden. Soweit durch die Nutzung der Daten gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht werden, hat HB Fachmedien hierfür nicht einzustehen. Die Vertragspartner leisten einander Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für typische vorhersehbare Schäden insgesamt beschränkt sich die Haftung auf einen Höchstbetrag von Euro 2.500,00.

§ 7 Datenschutz

HB Fachmedien behandelt die persönlichen Daten der Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

HB Fachmedien weist darauf hin, dass persönliche Daten der Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

Bei Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich erlaubt oder gesondert vereinbart.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Gerichtsstand ist in Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.