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CFL vom 21.05.2012, Heft 03 , Seite 110 - 116, CFL0471021

Der Anwendungsbereich von § 25a WpHG in Bezug auf Pfandrechte

Zum 01.02.2012 ist das Melderegime der §§ 21 ff. WpHG erneut erweitert worden. Der Gesetzgeber will durch Offenlegung einen heimlichen Beteiligungsaufbau im Vorfeld öffentlicher Übernahmen verhindern. Mit Änderung des § 25 WpHG und Einfügung eines § 25a WpHG müssen nicht nur Repo- und Wertpapierleihgeschäfte, sondern auch sämtliche aktienbasierte Derivate, also solche die sich wirtschaftlich auf mit Stimmrechten verbundene Aktien beziehen, ab der Eingangsschwelle von 5% veröffentlicht werden. Der Anwendungsbereich des § 25a WpHG ist jedoch zu weit, erfasst er doch auch Fallkonstellationen, die erkennbar außerhalb des Normzwecks liegen. Eine für die Praxis sachgerechte Anwendung erfordert eine nach dem Normzweck restriktive Auslegung der unbestimmten Tatbestandselemente "sonstiges Instrument" und "ermöglichen". Dies führt dazu, dass Pfandrechte nicht der Meldepflicht unterliegen sollten. § 25a WpHG enthält insofern als ungeschriebenes Tatbestandselement ein subjektiv geprägtes Element.

Gliederung

I.Einleitung
II.Kurzdarstellung der neuen Rechtslage
III.Pfandrechte und weitere Fallkonstellationen außerhalb des Normzwecks
 1.Pfandrechte mit Verfallvereinbarung nach § 1259 BGB
 2.Aktienkaufverträge, Irrevocables und Gesellschaftervereinbarungen
 3.Emissionstätigkeit von Banken, Platzierung von Aktien und Wandelanleihen
IV.Normzweckbezogene Auslegung des Begriffs "ermöglichen"
 1.Auslegung mit Blick auf Pfandrechte mit Verfallvereinbarung
 2.Normkonkretisierung durch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
V.Zusammenfassung

Einleitung

Nach erheblichen Erweiterungen des Melderegimes durch das Risikobegrenzungsgesetz von 2008 sind die Mitteilungspflichten für Inhaber bedeutender Stimmrechtsanteile erneut erheblich ausgeweitet worden. Zwar sind die rechtlichen Änderungen in §§ 25, 25a WpHG bereits seit längerem bekannt. Sie sind Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG), das bereits im April 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Verständlicherweise wird der Anwendungsbereich der neuen Meldepflichten aber erst jetzt in der Praxis intensiv diskutiert. Denn das neue Melderegime ist erst zum 01.02.2012 in Kraft getreten. Die Diskussion entzündete sich insbesondere anlässlich etwaiger, zum 13.03.2012 erforderlicher Bestandsmeldungen nach § 41 Abs. 4d WpHG. Der Beitrag setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Problematik auseinander, ob durch § 25a Abs. 1 WpHG eine Meldepflicht für Pfandrechte an börsennotierten Aktien ausgelöst wird, und verneint diese Frage.


Informationen zu den Autoren

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Brandt ist Syndikus einer deutschen Großbank, Frankfurt am Main.


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